Strafgesetzbuch (StGB) | Stand vom: 09.09.2022



I. Allgemeiner Teil


(1) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn vor dem Begehen der Straftat ein entsprechendes Gesetz existiert.
(2) Alle im Straf- und Bußgeldkatalog, sowie in diesem Buch aufgeführten Vergehen und Verbrechen sind innerhalb des Gesetzes gelistet und damit auch ahnbar.
(1) Es gilt der aktuell gültige Straf- und Bußgeldkatalog.
(2) Das im Straf- und Bußgeldkatalog angegebene Strafmaß ist in der Regel maßgebend, kann aber vom Richter in angemessenem Rahmen gestreckt oder gekürzt werden.
(3) Nicht im Straf- und Bußgeldkatalog definierte Strafen werden vom Richter festgelegt.
(1) Das Strafrecht des freien Staates San Andreas gilt ausschließlich innerhalb der Landesgrenzen, dies schließt ebenfalls den Luftraum und die Gewässer des Staates ein.
(2) Die Strafen und die Höhe des Strafmaßes werden bestimmt nach dem Gesetz, das zur Zeit der Tat gilt.
(1) Eine Tat gilt als vollendet, wenn der Täter bzw. der Teilnehmer gehandelt bzw. nicht gehandelt (§7. Begehen durch Unterlassung) hat.
(2) Die Tat wird auch dann geahndet, wenn oben genannte bei der Planung, dem Versuch oder der Durchführung der Tat verhaftet werden.
(1) Der Ort der Tat bestimmt sich danach, wo die Tat begangen wird, der Täter handelt oder im Fall des Unterlassens (§7. Begehen durch Unterlassung) hätte handeln müssen oder wo der Erfolg nach der Vorstellung des Täters hätte eintreten sollen.
(1) Ordnungswidrigkeiten sind Taten, die mit einer Geldstrafe geahndet werden.
(2) Vergehen sind Taten, die normalerweise mit einer Geldstrafe geahndet werden, aber auch mit einer Haftstrafe bestraft werden können.
(3) Straftaten sind Taten, die mit einer Geldstrafe und einer Haftstrafe geahndet werden können.
(1) Täter ist, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.
(2) Mittäter ist, wer am Erfolg einer Tat durch Teilnahme oder Unterlassung (§7. Begehen durch Unterlassung) mitwirkte.
(3) Mittäter im Sinne des §6 Abs. 2 StGB werden wie Täter im Sinne des §6 Abs. 1 StGB bestraft.
(4) Zeuge ist, wer Aussagen zur Tat, zum Täter und/oder zum Mittäter machen kann.
(5) Anstifter ist, wer einen anderen vorsätzlich zu dessen vorsätzlich begangenen rechtswidrigen Tat bestimmt hat. Der Anstifter wird wie der Täter nach §6 Abs. 3 bestraft.

II. Die Tat


(1) Wer den angemessenen Versuch unterlässt, den Erfolg einer Tat abzuwenden, kann als Mittäter angeklagt werden.
(2) Der Richter kann die Strafe aussetzen oder vermindern.
(3) Sollte ein Mittäter an der Bekämpfung eines Verbrechens mitwirken, so kann seine Strafe gemindert werden.
(1) Vorsätzlich handelt, wer wissentlich und willentlich die Tatbestandsverwirklichung anstrebt.
(2) Fahrlässig handelt, wer die nötige Vorsicht, Aufmerksamkeit fehlen lässt und dadurch Schaden verursacht.
(1) Wer bei der Begehung einer Tat nicht von der Strafbarkeit jener Tat wusste und dies glaubwürdig darstellen kann, sollte mit dem mildesten Strafmaß bestraft werden.
(2) Grundsätzlich gilt, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt.
(1) Wer wider besseres Wissen einer Behörde oder einer zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Stelle vortäuscht,

1. dass eine rechtswidrige Tat begangen worde sei oder
2. dass eine der folgenden Taten unmittelbar bevorstehe:
2a. Mord, Totschlag, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen
2b. Schwere Körperverletzung
2c. eine Straftat gegen die persönliche Freiheit
2d. ein Raub oder ein räuberische Erpressung

macht sich strafbar.

(2) Ebenso wird bestraft, wer wider besseres Wissen eine der in Absatz 1 bezeichneten Stellen über den Beteiligten,

1. an einer rechtswidrigen Tat oder
2. an einer der in Absatz 1 genannten, bevorstehenden, rechtswidrigen Tat

zu täuschen versucht.
Sollte der Täter glaubwürdige Reue über seine Tat zeigen, so ist dies im Urteil zu berücksichtigen.
(1) Eine Straftat, die noch inmitten einer Ausübung verhindert oder abgebrochen wird, wird als versuchte Straftat gewertet.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Er kann milder bestraft werden als die vollendete Tat.
(1) Die Strafe kann gemildert werden, wenn die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen aus den folgenden Gr+nden erheblich vermindert ist:

1. Krankhafte seelische Störung
2. Tiefgreifende Bewusstseinsstörung

(2) Die §13. Abs. 1 genannten Gründe müssen bei Begehung der Tat bereits vorgelegen haben.

III. Strafbemessung


Verletzt eine Tat mehrere Gesetze gleichzeitig so werden:
1. Geldstrafen miteinander addiert.
2. Freiheitsstrafen nach der schwersten Tat berechnet werden.
Ist ein Beschuldigter bereits wegen derselben Straftat verurteilt, ist dies bei der erneuten Verurteilung zu berücksichtigen.

IV. Straftaten im Zusammenhang mit illegalen Objekten oder Substanzen


Folgende Objekte sind illegal und somit ist der Besitz strafbar:

1. Handschellen und Handschellenschlüssel
2. Dietriche und Bolzenschneider
3. Sprengladungen
4. Nagelbänder
(1) Der Besitz von Kurzwaffen, in Form von 9mm Pistolen ist ohne Waffenschein möglich, sofern diese Waffen nur auf Grundstücken mit Eigentumsrecht aufbewahrt werden.
(1.2) Das Transportieren der gekauften Waffe auf direktem Wege vom Waffenladen zum Eigentumsgrundstück ist gestattet. Waffe und Munition sind getrennt voneinander zu Transportieren.
(2) Der Waffenbesitz verpflichtet zu einem ständigen Mitführen der Waffenbesitzkarte und des entsprechenden Waffenscheins. Falls dies nicht der Fall ist, ist davon auszugehen, dass kein Waffenschein vorliegt.
(3) Das offene Tragen von Stich und Schlagwaffen ist verboten.
(4) Das offene Tragen von Schusswaffen ist verboten. Dazu gehören auch das Tragen von sogenannten Dekorations Waffen oder Anscheinswaffen.
(5) Als illegale Waffen werden jegliche Schusswaffen, ausgenommen von Pistolen dem Kaliber 9mm gezählt. Ebenso jegliche Hieb- und Stichwaffen.
(6) Wer eine Waffe besitzt, ohne gültigen Waffenschein macht sich des illegalen Waffenbesitzes strafbar.
(1) Jeglicher Besitz, Konsum, Handel oder Herstellung von Drogen ist strafbar im Sinne des Straf- und Bußgeldkatalog. Selbiges gilt für geschützte Tierarten.
(2) Der Versuch ist nicht strafbar. Ein Versuch ermächtigt die Polizeibehörde aber dazu Kontrollen gegen Person, Grundstück und Fahrzeug durchzuführen.
(3) Die Strafe für Drogenhandel richtet sich nach dem Gesamtgewicht der gehandelten Drogen.

(4) Als Betäubungsmittel gelten folgende Substanzen:

  • Cannabis
  • LSD
  • Kokain
  • Crack
  • Ecstasy
  • Speed
  • Heroin / Opium
  • Crystal Meth

(5) Als geschützte Tierarten gelten:

  • Schildkröten
  • Haie

(6) Der Besitz von Rohstoffen zur Herstellung von Betäubungsmitteln ist ebenfalls strafbar.
Die Produktion und Herstellung der in §20 StGB genannten Gegenstände ist verboten.
(1) Des illegalen Waffenhandels macht sich schuldig, wer verbotene Waffen nach §21 StGB oder Waffen ohne die entsprechende Lizenz an andere Personen verkauft.
(2) Des illegalen Waffenhandels macht sich schuldig, wer erlaubte waffen nach §21 StGB an andere Person verkauft, obwohl keine gewerbsmäßige Lizenz vorliegt.
(3) Waffenankauf gilt nicht als Waffenhandel und ist als verbotener Waffenbesitz nach §21 StGB zu ahnden.
(4) Bei Waffenhandel kann auf Verdacht eine Hausdurchsuchung angeordnet werden.

V. Straftaten gegen die öffentliche Ordnung


(1) Wer rechtswidrig eine fremde oder öffentliche Sache beschädigt oder zerstört ist der Sachbeschädigung schuldig.
(2) In besonders schweren Fällen wird die Strafe verschärft.
(3) Der Wert des beschädigten oder zerstörten Gegenstandes addiert sich zum Geldstrafe. Sofern der Wert nicht klar ist, wird der Wert durch dem Richter bestimmt.
(4) Die Strafe richtet sich nach dem Wert der beschädigten oder zerstörten Gegenstände.
Wer sich unerlaubt Zugang zu einem abgegrenzten Bereich verschafft, dies auch unter Hilfenahme von Gewalt sowie Überwindung eines Hindernisses macht sich strafbar.
(1) Wer in das Haus oder auf ein privates Grundstück eines anderen ohne Befugnis eindringt und nach Aufforderung des Besitzers sich nicht entfernt, macht sich strafbar.
(2) Bei gewaltsamen Eindringen oder anderweitigen bedrohlichen Aktivitäten, darf in angemessenem Rahmen tätig werden.
(3) Diese Vergehen wird mit einer Geldstrafe von bis zu 4.000 $ sowie einer möglichen Haftstrafe von bis zu 8 Monaten geahndet.
(4) Mitarbeiter staatlicher Behörden, dürfen im Rahmen ihres dienstlichen handelns gegen diesen Paragraphen verstoßen ohne dafür belangt werden zu können. Vorausgesetzt sie können dies im nachhinein ausreichend vor einem Richter begründen.
(5) Der §27. Abs. 2 trifft nicht zu, wenn die eindringende Person im Rahmen des §27. Abs. 4 handelt.
(1) Wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, macht sich strafbar. Dies muss von einem Richter festgestellt werden.
(2) Der Versuch ist ebenfalls strafbar.
(3) Die in Absatz 1 und Absatz 2 beschriebenen Tatbestände werden mit Geld- und oder Haftstrafen geahndet, die von der Justiz im Rahmen eines Verfahrens festgelegt werden.
(4) Sollte eine Organisation als kriminelle Vereinigung deklariert werden, so dürfen von der Exekutive, die Durchsuchungen an Personen, Fahrzeugen, Grundstücken und Häusern notfalls auch mit Gewalt durchgesetzt werden.
Belästigung oder auch grober Unfug ist eine Handlung, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung oder Wohlbefinden von Personen unmittelbar zu stören oder zu beeinträchtigen. Dies wird mit einer Geldstrafe von bis zu 750 $ geahndet.
(1) Wer andere zu Straftaten anstiftet, macht sich strafbar.
(2) Der Versuch ist ebenfalls strafbar.
(3) Für die Anleitung zur Straftat erhält der Anleiter die Strafe für die angestiftete Tat sowie ein Geldstrafe von bis zu 10.000 $.
(1) Wer sich unbefugt mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befasst oder eine derartige Handlung vornimmt ist der Amtsanmaßung schuldig.
(2) Amtsanmaßung gilt für das Ausgeben als:

a. Polizeibeamter / Exekutivbeamter
b. Mitarbeiter des Rettungsdienstes / der Feuerwehr
c. Staatsbediensteter (Minister, Gouverneur, Behördenmitarbeiter)
d. Ämter in der Judikative des Staates San Andreas

(3) Sollte die Amtsanmaßung zum Zwecke der öffentlichen Sicherheit stattfinden, ist das Urteil abzumildern.
(4) Die Amtsanmaßung wird mit einer Geldstrafe von bis zu 5.000 $ geahndet.
Ein Beamter, welcher durch Missbrauch seiner Amtsgewalt jemanden zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung einer widerrechtlichen Tat nötigt, macht sich des Amtsmissbrauchs schuldig. Dies wird mit einer Geldstrafe von bis zu 5.000 geahndet.
(1) Wer absichtlich Notrufe missbraucht oder absichtlich Einsätze der Polizei, der Feuerwehr oder des Rettungsdienstes behindert, macht sich strafbar. Der Missbrauch von Notrufen wird mit einer Geldstrafe von bis zu 1.500 $ bestraft.
(2) Wer andere Personen in seinem Umfeld durch anstößiges Verhalten stört, macht sich der Erregung öffentlichen Ärgernisses schuldig. Die Störung der öffentlichen Ordnung wird mit einer Geldstrafe von bis zu 300 $ bestraft.
(3) Wer den Anweisungen der Polizei zuwider handelt, macht sich dem Widerstand gegen die Staatsgewalt schuldig. Der Verdächtige/Täter haftet für alle Folgeschäden. Der Widerstand gegen über der Polizei wird mit einer Geldstrafe von bis zu 5.500 $ sowie einer möglichen Haftstrafe von 5 bis 15 Monaten bestraft.
(4) Absatz 3 gilt auch bei Widerstand gegen die Justiz. Der Widerstand gegen die Justiz wird mit einer Geldstrafe von bis zu 6.000 $ sowie einer Möglichen Haftstrafe von 5 bis 10 Monaten bestraft.
(5) Bei Straftaten im Rahmen der §§ 38 - 48 StGB gegen Amtsträger im Sinne des §31 Absatz 2 dieses Gesetzes macht sich der Täter in besonders schweren Maßen strafbar.
Öffentliche Veranstaltungen müssen mindestens eine Woche vorher bei den Behörden angemeldet werden und bedarf einer schriftlichen Genehmigung. Die nicht Erfüllung der genannten Voraussetzungen wird mit einer Geldstrafe von bis zu 3.000 $ geahndet.
(1) Zum Schutz vor Selbstbelastung, darf die Aussage verweigert werden.
(2) Wer vor den Behörden wissentlich falsch aussagt, macht sich der Falschaussage schuldig.
(3) Wer vor Gericht oder der Justiz unter Eid falsch aussagt, macht sich in besonders schwerem Fall des Meineid schuldig.
(4) Wer unter Zwang falsch aussagt (definiert in Absatz 2), ist freizusprechen.
(5) Sollte die Falschaussage noch während eines laufenden Verfahrens freiwillig korrigiert werden, ist auf Freispruch zu urteilen.
Wer Beleidigunge, welche gegen eine Person, eine Gruppe oder die Öffentlichkeit gerichtet sind, ausspricht oder verfasst macht sich strafbar. Sie werden mit einer Geldstrafe von bis zu 500 $ bestraft.
Wer wider besseres Wissen eine unwahre Tatsache behauptet, macht sich der Verleumdung schuldig und wird mit einer Geldstrafe von bis zu 1.500 $ bestraft.

VI. Straftaten gegen das Leben oder die Freiheit


Mörder ist, wer aus Modlust, um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, aus Habgier oder aus anderen niederen Beweggründen, heimtückisch oder grausam mit gemeingefährlichen Mitteln einen Menschen tötet. Dies wird mit einer Geldstrafe von bis zu 25.000 $ und einer Haftstrafe von 90 Monaten geahndet.
(1) Wer versucht, nach §38 StGB einem anderen Menschen das Leben zu nehmen, aber dabei nicht erfolgreich ist, ist des versuchten Mordes schuldig.
(2) Der Versuch kann milder bestraft werden als die vollendete Tat.
(3) Die Tat wird mit einer Geldstrafe von bis zu 15.000 $ und einer Haftstrafe von bis zu 90 Monaten bestraft.
(1) Wer einen Menschen aus Affekt tötet, ohne aus Mordabsicht zu handeln, wird als Totschläger eingestuft.
(2) Ein Totschläger ist geringer zu bestrafen als ein Mörder nach §38 StGB.
(3) Auch der Versuch ist strafbar und wird mit einer Geldstrafe von 12.000 $ und einer Haftstrafe von bis zu 90 Monaten bestraft.
(4) Totschlag wird mit einer Geldstrafe von bis zu 17.000 $ und einer Haftstrafe von bis zu 90 Monaten bestraft.
(1) Wer jemanden, in der Absicht ihn nicht zu töten, verletzt ist der Körperverletzung schuldig.
(2) Diese Tat wird mit einer Geldstrafe von bis zu 1.750 $ geahndet.
(3) In besonders schweren Fällen kann sie zudem mit einer Haftstrafe von 5 bis 10 Monaten geahndet werden.
(1) Wer die Körperverletzung,

1. durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen,
2. mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Gegenstands,
3. mittels eines hinterlistigen Überfalls,
4. mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder
5. mittel einer das Leben gefährdenden Behandlung

durchführt und dadurch die Bewusstlosigkeit des Opfers in Kauf nimmt, macht sich der gefährlichen Körperverletzung schuldig.

(2) Die Körperverletzung im Sinne des Absatz 1 wird mit einer Geldstrafe von bis zu 5.000 $ sowie einer Haftstrafe von 40 bis 60 Monaten geahndet.
Verursacht der Täter durch die Körperverletzung den Tod der verletzten Person, so wird dies mit einer Geldstrafe von bis zu 10.000 $ sowie einer Haftstrafe von bis zu 90 Monaten geahndet.
Wer den Tod eines Menschen durch Fahrlässigkeit verursacht, macht sich strafbar. Dies wird mit einer Geldstrafe von bis zu 17.000 $ und einer Haftstrafe von bis zu 90 Monaten bestraft.
(1) Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, macht sich der Freiheitsberaubung strafbar.
(2) Wer diese Menschen gegen Geld oder Sachgüter eintauscht, macht sich des Menschenhandels schuldig.
(3) Dies wird mit einer Geldstrafe von bis zu 7.500 $ sowie einer Haftstrafe von bis zu 10 bis 30 Monaten bestraft.
(4) Staatsorganisationen sind von den in Abs. 2 genannten Straftaten ausgenommen sofern es dem Schutz von Leib und Leben dient.
Die Herausgabe von Staatseigentum, Illegalen oder Gefährlichen Gegenständen und / oder Substanzen ist nicht Möglich.
(1) Wer einen Menschen entführt oder seiner Freiheit beraubt um Ihn oder einen Dritten durch die Drohung mit dem Tod oder der Körperverletzung zu einer Duldung, Unterlassung, Zahlung von Geld oder der Herausgabe von Gütern zwingt macht sich der Geiselnahme strafbar.
(2) Geiselnehmer können für physische oder psychische Schäden am Opfer durch Schmerzensgeld haftbar gemacht werden. Dies muss von einem Mediziner bestätigt werden.
(3) Eine Geiselnahme wird mit einer Geldstrafe von bis zu 15.000 $ und einer Haftstrafe von bis zu 90 Monaten bestraft.
Wer einen anderen Menschen rechtswidrig und gegen dessen Willen zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zwingt ist der Nötigung schuldig. Dies wird mit einer Geldstrafe von bis zu 3.000 $ bestraft.
Wer einen anderen Menschen unter Androhung von Gewalt und gegen dessen Willen zu einer Handlung, Duldung, Unterlassung, Zahlung von Geld oder der Herausgabe von Gütern zwingt ist der Erpressung schuldig. Dies wird mit einer Geldstrafe von bis zu 7.500 $ sowie einer Haftstrafe von bis zu 10 bis 30 Monaten bestraft.
Üble Nachrede betreibt, wer Behauptungen, die er nicht beweisen kann, über einen anderen verbreitet, um diesen in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen, äußert. Dies wird mit einer Geldstrafe von bis zu 1.000 $ geahndet.
(1) Ein Gefährdungsdelikt, bei dem einer Person oder einer nahstehenden Person dieser Person ein Verbrechen angedroht wird.
(2) Auch das Vortäuschen einer Bedrohung ist strafbar.
(3) Diese Tat wird mit einer Geldstrafe von bis zu 1.000 $ bestraft.
(1) In Unglücksfällen oder wenn sich Personen in einer Notlage befinden, ist Hilfe zu leisten. Diese ist im Rahmen der zumutbaren Umstände und ohne Gefährdung des eigenen Wohles zu leisten.
(2) Wer dritte in einer solchen Situation behindert, macht sich ebenfalls strafbar.
(3) Dies wird mit einer Geldstrafe von bis zu 1.500 $ sowie einer möglichen Haftstrafe von bis zu 40 bis 60 Monaten bestraft.

VII. Straftaten gegen das persönliche Eigentum


(1) Wer einen Gegenstand mit feststellbarem Wert eines anderen wegnimmt, ist des Diebstahls schuldig. Der Versuch ist strafbar.
(2) Ist bei der Festnahme des Täters der Gegenstand noch vorhanden, so soll dieser nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen dem rechtmäßigen Eigentümer zurückgeführt werden.
(3) Wer ein Fahrzeug gegen den Willen des Eigentümers fortbewegt ist des Fahrzeugdiebstahls schuldig. Der Versuch ist strafbar.
(4) Ist bei der Festnahme des Täters das Fahrzeug noch vorhanden, so soll das Fahrzeug nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen dem rechtmäßigen Eigentümer zurückgeführt werden.
(5) Sollte ein eigenes Fahrzeug aufgebrochen werden müssen, so muss zuvor die zuständige Polizeibehörde informiert werden.
(6) Die Tat nach Abs. 1 wird mit einer Geldstrafe von bis zu 2.000 $ geahndet werden. Sie kann zudem mit einer Haftstrafe von bis zu 5 bis 15 Monaten bestraft werden.
(7) Die Tat nach Abs. 3 wird mit einer Geldstrafe von bis zu 4.000 $ geahndet werden. Sie kann zudem mit einer Haftstrafe von bis zu 10 bis 20 Monaten bestraft werden.
(1) Wer mit Gewalt oder unter Anwendung von Drohungen einem anderen einen Gegenstand mit feststellbarem Wert wegnimmt, macht sich des Raubes schuldig.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Ist bei der Festnahme des Täters das Objekt noch vorhanden, so soll dieser nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen dem rechtmäßigen Eigentümer zurückgeführt werden.
(4) Diese Tat wird mit einer Geldstrafe von bis zu 7.000 $ sowie einer Haftstrafe von bis zu 10 bis 20 Monaten bestraft werden.
(5) Ein Ladenraub wird mit einer Geldstrafe von bis zu 7.500 $ sowie einer Haftstrafe von bis zu 80 Monaten bestraft.
(6) Ein Bankraub wird mit einer Geldstrafe von bis zu 20.000 $ sowie einer Haftstrafe von bis zu 90 Monaten bestraft.
(1) Wer jemandem wirtschaftlichen Schaden durch Vortäuschung falscher Wahrheiten zufügt, ist des Betruges schuldig.
(2) Das Fälschen von Dokumenten ist ebenfalls strafbar.
(3) Der Betrug nach Abs. 1 wird mit einer Geldstrafe von bis zu 5.000 $ bestraft.
(4) Die Dokumentenfälschung nach Abs. 2 wird mit einer Geldstrafe von bis zu 5.000 $ bestraft.

VIII. Straftaten gegen den Staat


(1) Wer aus dem Besitz eines Staatsbeamten etwas entfernt oder ein Fahrzeug des Staates ohne Genehmigung fährt, macht sich des Diebstahls von Staatseigentum schuldig.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Das Diebesgut sollte zurückgeführt werden.
(4) Der Diebstahl von Staatseigentum wird mit einer Geldstrafe von bis zu 4.000 $ und einer Haftstrafe von bis zu 10 bis 20 Monaten bestraft.
(1) Wer einen Beamten für eine Amtshandlung oder die Unterlassung einer Amtshandlung Vorteile gewährt, macht sich der Bestechung schuldig.
(2) Der Versuch ist strafbar und wird mit einer Geldstrafe von bis zu 4.000 $ bestraft.
(3) Die Tat nach Abs. 1 wird mit einer Geldstrafe von bis zu 10.000 $ sowie einer Haftstrafe von bis zu 15 Monaten bestraft.
(4) Ein Amtsträger im Sinne des §31 Abs. 2 StGB der nach Abs. 1 Amtshandlungen durchgeführt oder Unterlassen hat, wird mit einer Geldstrafe von bis zu 20.000 $ sowie einer Haftstrafe von bis zu 25 Monaten bestraft werden. Zudem können weitere disziplinarischen Maßnahmen folgen.
Hierbei handelt es sich um Straftaten, die auf den gewaltsamen Umsturz des Staates von innen heraus gerichtet ist. Dies wird mit einer Geldstrafe von 50.000 $ sowie einer lebenslangen Freiheitsstrafe geahndet. In besonders schweren Fällen kann die Todesstrafe durch den Chief of Justice verhängt werden.
(1) Die Befreiung, Verleitung zum Ausbruch oder Unterstützung bei einem dieser Vorhaben eines Insassen in einer Zelle des Polizeipräsidiums, des Staats Gefängnisses oder aus exekutiver Gewalt ist strafbar.
(2) Der selbständige Ausbruch aus einer Zelle der in Abs. 1 genannten Einrichtungen ist ebenfalls strafbar.
(3) Der Ausbruch wie er in Abs. 1 und Abs. 2 beschrieben wird, wird von der Justiz im Rahmen eines Verfahrens bestraft.

IX. Sonderregelungen


Es ist verboten sein Gesicht zu verdecken und damit die Feststellung der Identität zu verhinden. Die Missachtung des Verbots wird mit einer Geldstrafe von bis zu 750 $ geahndet.
(1) Das Betreten von Sperrzonen ist für unbefugte verboten und wird mit einer Geldstrafe von bis zu 10.000 $ bestraft.
(2) Sperrzonen sind:

1. Militärbasis
2. Eingeschränkte Bereiche in Staatlichen Gebäuden
3. Temporär eingerichtete Sperrzonen
(1) Ein Polizeibeamter hat die Pflicht sich ausweisen zu können. Polizisten haben auf Nachfrage ihren Dienstausweis vorzulegen, um sich damit eindeutig als Staatsbeamte auszuweisen.
(2) Bei groß angelegten Einsätzen hat die Einsatzleitung der Polizeibehörde sich auf Nachfrage auszuweisen. Andere beteiligte Beamte müssen sich im Sinne der Identitäts Geheimhaltung nicht ausweisen.
(3) Verdeckte Ermittler sind von Abs. 1 ausgenommen.
(1) Personen, die offensichtlich unter Drogen- oder Alkoholeinfluss stehen, dürfen bei Gefahr für sich oder andere zum Schutze der öffentlichen Ordnung von der Staatsgewalt in gewahrsam genommen werden, bis die Personen wieder zurechnungsfähig sind.
(2) Personen, die im Verdacht stehen eine psychische oder psychische Störung oder phyische Krankheit haben können festgehalten werden bis ein Arzt eine eindeutige Diagnose gestellt hat.
(3) Das Strafmaß, falls eine Tat begangen wurde ist an die Diganose des Arztes anzupassen.
(1) Es ist die Pflicht jeder Person sich Umweltbewusst zu verhalten und die Flora sowie Faune des Staates zu achten und zu beschützen.
(2) Die Schwere der Umweltverschmutzung wird durch den Richter festgestellt.
Öffentliches Glücksspiel darf nur mit einer Genehmigung betrieben werden. Dies ist auch der Fall, wenn Glücksspiel in geschlossenem Kreis stattfindet. Illegales Glücksspiel wird mit einer Geldstrafe von bis zu 6.000 $ bestraft.
(1) Wer eine fällige Rechnung nicht bezahlt macht sich strafbar.
(2) Eine Rechnung wird an dem Tag fällig, bis zu dem sie spätestens gezahlt werden kann. (3) Bei nicht Zahlen von fälligen Rechnungen wird eine Geldstrafe von 500 $ zzgl. des fälligen Rechnungsbetrages erhoben.
(1) Das Fälschen oder Manipulieren von Dokumenten, die als Beweismittel dienen um eine andere Person zu belasten und einer Straftat zu bezichtigen, ist eine Straftat.
(2) Das Faläschen oder Manipulieren von Dokumenten, die als Beweismittel dienen um eine andere Person zu entlasten und einer Strafverfolgung zu entziehen, ist ebenfalls eine Straftat.
(3) Die in Abs. 1 und Abs. 2 genannten Straftaten werden mit einer Geldstrafe von bis zu 7.000 $ sowie einer Haftstrafe von bis zu 90 Monaten geahndet.
Eine falsche Anschuldigung tätigt derjenige, der wissentlich jemand anderen fälschlicherweise einer Straftat bezichtigt.
Der Austausch von sexuellen Handlungen gegen Geld oder eine andere Gegenleistung ist strafbar. Dies wird mit einer Geldstrafe von bis zu 3.000 $ geahndet.
(1) Jeglicher Verdienst aus dem Verkauf von illegalen Gütern wird als Schwarzgeld gewertet.
(2) Der Besitz von Schwarzgeld ist verboten.
(3) Wer Schwarzgeld in den legalen Wirtschaftskreislauf eingeschleust hat, macht sich der Geldwäsche strafbar.
(4) Wer gewerbsmäßig Geldwäsche betreibt macht sich im Sinne des §67. Abs. 3 in besonders schwerem maße strafbar.

Straßenverkehrsordnung (StVO) | Stand vom: 09.09.2022



(1) Die StVO regelt das Verhalten und die Ordnung auf und neben den Straßen des Staates San Andreas.
(2) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.
(3) Wer am Verkehr teilnimmt, hat sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.
(4) Die Einhaltung der StVO wird durch die Polizei kontrolliert.
(5) Es darf nur fahren, wer einen gültigen Führerschein der entsprechenden Klasse besitzt. Kleinkrafträder (Roller) und Fahrräder sind davon ausgeschlossen.
(1) Es gilt der aktuell gültige Straf- und Bußgeldkatalog.
(2) Das im Straf- und Bußgeldkatalog angegebene Strafmaß ist in der Regel maßgebend, kann aber vom Richter in angemessenem Rahmen gestreckt oder gekürzt werden.
(3) Nicht im Straf- und Bußgeldkatalog definierte Strafen werden von einem Richter festgelegt.
(1) Der Seitenstreifen darf nur bei Unfällen, Pannen oder der Bildung der Rettungsgasse kurzzeitig benutzt werden.
(2) Fahrer von Fahrzeugen müssen stets die rechte Fahrbahn (Rechtsfahrgebot) soweit vorhanden, nutzen. Standstreifen sind nicht Teil der Fahrbahn!
(3) Bei Verengung einer Fahrbahn ist das Reißverschlussverfahren anzuwenden.
(4) Bei Anfahrt eines Fahrzeuges mit aktiviertem Sonder- und Wegerecht (z.B. Rettungsdienst mit Blaulicht und Sirene) ist unverzüglich eine Rettungsgasse zu bilden.
(5) Unwegsames Gelände darf nur mit entsprechenden Geländefahrzeugen befahren werden.
(1) Die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften beträgt: 80 km/h
(2) Die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften beträgt: 130 km/h
(3) Die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf mehrspurigen Autobahnen beträgt: Unbegrenzt (Richtgeschwindigkeit: 150 km/h)
(4) Die zulässige Höchstgeschwindigkeit für verkehrsberuhigte Bereiche (dazu zählen auch Parkplätze) beträgt: 30 km/h
(5) Kraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen dürfen außerorts oder auf Autobahnen maximal 120 km/h fahren!
(1) Der Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug muss immer, außer bei stockendem Verkehr, Stau oder innerorts, über 10 Meter liegen.
(2) Innerorts sowie Außerorts muss immer soviel Abstand gehalten werden, dass der Anhalteweg des eigenen Fahrzeuges zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht unterschritten wird.
(1) Beim Überholen darf mit Lichthupe oder der normalen Hupe (Hupen die eine Melodie spielen sind davon ausgenommen) auf sich aufmerksam gemacht werden.
(2) Der Überholte darf während des Überholvorgangs die Geschwindigkeit nicht erhöhen.
(3) Bei unklarer Verkehrslage (z.B. Stau, Baustelle, Unfall, viel Verkehr), darf nicht überholt werden.
(1) Vorfahrt hat, wer

1. auf einer Hauptstraße fährt.
2. bei sich zwei kreuzenden Nebenstraßen von rechts kommt. (Rechts vor Links Regelung)

(2) An einem Stoppschild ist anzuhalten und den anderen Verkehrsteilnehmern die Vorfahrt zu gewähren.
(3) Wer aus einem verkehrsberuhigten Bereich (dazu zählt auch ein Parkplatz), hat Vorfahrt zu gewähren.
(4) Wenn ein abgesenkter Bordstein überfahren werden muss um auf die Straße einzufahren, ist generell Vorfahrt zu gewähren.
(1) Beim Abbeigen ist auf andere Verkehrsteilnehmer (dazu zählen: Zweirädrige Fahrzeuge, Vierrädrige Fahrzeuge, Fußgänger und Personen mit Hilfsmitteln zur Fortbewegung), immer Rücksicht zu nehmen da diese Vorrang haben.
(2) Beim Abbiegen ist dem richtungshaltendem Verkehr die Vorfahrt zu gewähren.
(3) Beim Abbiegen ist Rücksicht auf den Gegenverkehr zu nehmen.
(1) Ab Einbruch der Dunkelheit sind die Lichter des Fahrzeuges einzuschalten.
(2) Fernlich darf nur bei keinerlei Gegenverkehr oder Blendung von anderen eingeschaltet werden.
(3) Es ist erlaubt bei einem voraussichtlichen Überholvorgang dem Vorderfahrzeug dies mit Lichthupe zu signalisieren.
(1) Ein Fahrzeug darf nicht über das maximal zulässige Gesamtgeweicht beladen werden.
(2) Bei Verstoß gegen §9 Abs. 1 muss die überschüssige Ladung sofort entfernt werden, oder das Fahrzeug muss durch einen Abschleppdienst abgeschleppt werden.
(3) Generell gilt für alle Passagiere eines Fahrzeuges die Anschnallpflicht. Bei Fahrzeugen, welche eine Ladefläche für Passagiere hat auf welcher man sich nicht anschnallen kann, ist eine maximale Geschwindigkeit von 70 km/h erlaubt.
(1) Jedes modifiziertes Fahrzeug muss in einer Werkstatt durch einen Mechaniker überprüft werden. Die Änderungen sind eintragungspflichtig. Die entsprechenden Dokumente sind im Fahrzeug mitzuführen.
(2) Bei Verstoß gegen §10 Abs. 1 wird das Fahrzeug bis zur genannten Überprüfung stillgelegt.
(3) Bei sichten eines Fahrzeuges mit Wege- und Sonderrechten ist dem Fahrzeugen unverzüglich Platz zu machen. Die Geschwindigkeit ist auf 30 km/h zu verringern.
(4) Beim führen eines zweirädrigen Kraftfahrzeuges oder eines Quads besteht Helmpflicht.
(5) Jedes Fahrzeug muss hinten mit einem Kennzeichen versehen sein.
(6) Das Befahren von Gehwegen, Seitenstreifen, oder Grünanlagen ist verboten.
(7) In jedem Auto ist ein Verbandskasten mit zu führen.
(8) Bei Dämmerung oder Dunkelheit ist das Licht einzuschalten.
(9) An Zebrastreifen und Fußgängerüberwegen ist besondere Sorgfalt und Vorsicht walten zu lassen.
(10) Bei Unfällen sollte die Unfallstelle so gut es geht geräumt werden.
(1) Eine Tönung der Scheiben ist bis zu einem Grad von 80% erlaubt.
(2) Unterbodenbeleuchtung ist erlaubt.
(3) Sämtliche Anbauteile sind eintragungspflichtig.
(4) Für die Eintragung einer Tieferlegung ist eine bestandene Prüfung notwendig.
(5) Leistungstechnische Veränderungen müssen verkehrssicher sein.
(1) Wer einen Verkehrsunfall verursacht, ist verpflichtet an der Unfallstelle zu verbleiben um diese

1. abzusichern und wenn nötig erste Hilfe zu leisten und
2. wenn nötig Rettungskräfte und Polizei zu verständigen.

(2) Zudem hat er den Unfall bei der Polizei zeitnah anzuzeigen.
(1) Der Halter des Fahrzeuges haftet für alle Vergehen die mit seinem Fahrzeug begangen wurden, außer es kann nachgewiesen werden, dass er nicht gefahren ist.
(2) Der Halter des Fahrzeuges haftet für alle in dem Fahrzeug gefundene Gegenstände, außer es kann nachgewiesen werden, dass diese Gegenstände nicht im gehören.
(1) Von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung sind die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.
(2) Fahrzeuge des Rettungsdienstes sind von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden.
(3) Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden.
(1) Blaulicht zusammen mit dem Einsatzhorn darf nur verwendet werden, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschen leben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten. Es ordnet an: "Alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen".
(2) Blaulicht allein darf nur von den damit ausgerüsteten Fahrzeugen und nur zur Warnung an Unfall- oder sonstigen Einsatzstellen, bei Einsatzfahrten oder bei der Begleitung von Fahrzeugen oder von geschlossenen Verbänden verwendet werden.
(3) Ein geschlossener Verband muss bei der Polizeibehörde angemeldet werden.
(4) Gelbes Licht warnt vor Gefahren. Es kann ortsfest oder von Fahrzeugen aus verwendet werden. Die Verwendung von Fahrzeugen aus ist nur zulässig, um vor Arbeits- oder Unfallstellen, vor ungewöhnlichen langsam fahrenden Fahrzeugen oder vor Fahrzeugen mit ungewöhnlicher Breite oder Länge oder mit ungewöhnlich breiter oder langer Ladung zu warnen.
(1) Das Halten ist unzulässig

1. an engen und unübersichtlichen Straßenstellen,
2. im Bereich von scharfen Kurven
3. auf Highway Zu- und Abfahrten.
4. in amtlich gekennzeichneten Zufahrtswegen für Rettungskräfte
5. in zweiter Reihe
6. vor Kreuzungen, Einmündungen und Fußgängerüberwegen

(2) Das Parken ist nicht erlaubt

1. an roten Bordsteinen
2. vor einem Hydranten
3. auf behinderten Parkplätzen ohne berechtigten Ausweis
4. wenn dadurch der Verkehr behindert wird.
5. vor staatlichen Departments (ausgenommen staatliche Fahrzeuge)
(1) Im Verkehr darf kein Fahrzeug geführt werden, wenn der Fahrer infolge des Genusses von alkoholischer Getränke oder anderen berauscheden Mitteln nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen.
(2) Bei Bremsvorgängen ist darauf zu achten, dass niemand unnötig gefährdet wird.
(3) Das Wenden ist nur an Stellen erlaubt, wo niemand dadurch gefährdet wird.
(4) Wer in den Straßenverkehr eingreift und dadurch Menschenleben in Lebensgefahr bringt, macht sich des gefährlichen eingriffes in den Straßenverkehr strafbar.
Bei der Benutzung von Fahrzeugen sind unnötige Lärm- und vermeidbare Abgasbelästigungen verboten.
Jedes Fahrzeug, das am öffentlichen Verkehr teilnimmt, muss verkehrssicher sein. Das bedeutet, dass es für die anderen Verkehrsteilnehmer keine Gefahr darstellen darf und unter anderem folgende Punkte erfüllt:

1. Das Fahrzeug muss über eine ausreichende Beleuchtung verfügen.
2. Alle Anbauteile müssen fest mit der Karosserie verbaut sein.

Strafprozessordnung (StPO) | Stand vom: 09.09.2022



I. Allgemeine Vorschriften


(1) Alle Verhandlungen finden vor dem zuständigem Gericht statt.
(2) Sofern sich keine Richter im Staat befinden übernimmt das San Andreas Police Department die Judikative.
(1) Beinhaltet eine Anklage mehrere Anklagepunkte werden diese zusammen in einer Verhandlung verhandelt.
(2) Werden in einem Ermittlungsverfahren weitere Anklagepunkte aufgedeckt, muss für diese ein seperater Antrag gestellt werden. Die Verhandlung wird seperat eröffnet und geführt.
(3) Die Staatsanwaltschaft kann vor der Verfolgung einer Tat absehen,

1. wenn dazu ein Antrag mit ausreichender Begründung gestellt wird.
2. wenn die Verfolgung von schwerwiegenden Taten im Vordergrund stehen.
(1) §§38 - 44 StGB verjährt nie.
(2) Alle anderen Straftaten und vergehen verjähren 8 Wochen nach Aufgabe der Anzeige bei der Polizei.
(3) Anzeigen, Ermittlungen und Verfahren von Staatswegen verjähren 12 Wochen nach Aufgabe der jeweiligen Anzeigen, Ermittlungen oder Verfahren.
(1) Bevor ein Zeuge befragt/verhört wird, muss dieser ermahnt werden die Wahrheit zu sagen und darüber belehrt werden, dass unrichtige unvollständige oder falsche Aussagens strafrechtliche Folgen haben können. Zudem ist dem Zeuge darüber zu Informieren, dass dieser sich oder nahe Angehörige nicht belasten muss.
(2) Wer Verdächtiger einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit ist muss von der Polizei darüber belehrt werden. Die Belehrung hat vor der Befragung zu erfolgen.
(3) Wird ein Verdächtiger auf Grund eines Haftbefehls verhaftet und in Untersuchungshaft verbracht, ist dieser unverzüglich mündlich oder schriflich über seine Rechte aufzuklären. Sollte dies nicht Möglich sein, ist die Justiz umgehend über die Gründer der verzögerten Belehrung zu Informieren und die Belehrung muss innerhalb von 24 Stunden erfolgen.

II. Ermittlungsverfahren


(1) Wenn Amtsträger i.S.d. §31. Abs. 2 StGB Kenntnis über Straftaten erhalten, auch ohne Anzeige müssen sie dem Sachverhalt / den Hinweisen nachgehen.
(2) Ermittlungen müssen neutral verlaufen, dass heißt es muss nicht nur belastend, sondern auch entlastend ermittelt werden.
(3) Ermittlungen erfolgen durch die Polizei und Staatsanwaltschaft. Auch der Verteidiger kann Ermittlungen anstreben.
(4) Der Verteidiger ist befugt Akten und Beweise einzusehen. Die Akteneinsicht ist beim Richter oder dessen Vertreter zu beantragen.
(1) Dem Beschuldigten muss die Gelegenheit gegeben werden sich bis spätestens vor Abschluss des Ermittlungsverfahrens zu äußern.
(2) Vor der ersten Vernehmung muss dem Beschuldigtem mitgeteilt werden, welche Tat(en) ihm/ihr zur Last gelegt wird.
(3) Der Beschuldigte darf zur Vernehmung einen Verteidiger hinzuziehen. Kann er sich keinen leisten, wird ihm einer gestellt.
(4) Er darf maximal 2 Verteidiger bestellen.
(1) Der Verteidiger kann von dem Verfahren ausgeschlossen werden, wenn er selbst an der Tat beteiligt war.
(2) Ein Verteidiger kann nicht mehrere Beschuldigte in einem Verfahren vertreten.
Wird jemand verdächtigt eine Straftat begangen zu haben, so dürfen die Staatsanwaltschaft und die Polizeibeamten alle erforderlichen Maßnahmen zur Identitätsfeststellung treffen.
(1) Sind Gegenstände für eine Untersuchung von Bedeutung sind diese zu beschlagnahmen oder sicherzustellen. Einer Sicherstellung oder Beschlagnahmung bedarf es einer richterlichen Anordnung.
(2) Eine Sicherstellung oder Beschlagnahmung ist auch ohne richterliche Anordnung möglich, wenn es sich um eine Sicherstellung oder Beschlagnahmung im Rahmen eines Strafverfahrens handelt.
(3) Eine Sicherstellung oder Beschlagnahmung ist auch ohne richterliche Anordnung möglich, wenn es sich um eine Sicherstellung oder Beschlagnahmung bei einem Tatverdächtigen handelt.
(4) Die Herausgabe beschlagnahmter oder sichergestellter Gegenstände kann bei einem Richter beantragt werden.
(5) Der betroffenen Person ist eine Liste mit allen beschlagnahmten oder sichergestellten Gegenständen auszuhändigen.
(6) Sichergestellte oder Beschlagnahmte Gegenstände sind als solche in der Fall Akte zu kennzeichnen.
(1) Eine Durchsuchung von Personen, Autos und Räumen ist nur mit einer richterlichen Anordnung gestattet. Bei begründeten Verdacht oder Gefahr in Verzug ist eine Durchsuchung auch ohne Beschluss zulässig.
(2) Wer verdächtig ist eine Straftat begangen zu haben darf auch ohne richterliche Anordnung durchsucht werden, wenn zu vermute ist, dass durch die Durchsuchung Beweismittel sichergestellt werden können.
(3) Bei Durchsuchungen von Räumen und Gegenständen darf der Eigentümer der Durchsuchung beiwohnen.
(4) Werden bei einer Durchsuchung Gegenstände gefunden, die im Zusammenhang mit einer weiteren Straftat stehen ist umgehend die Staatsanwaltschaft zu informieren.
(1) Zeugen sind einzeln zu befragen.
(2) Zeugen dürfen sich einen anwaltlichen Beistand nehmen.

III. Zeugen


(1) Wer als Zeuge geladen ist, muss zur Befragung an dem angegebenen Termin vor dem Richter erscheinen. Als Zeuge muss eine Aussage getätigt werden, außer der Zeuge kann die Aussage gem. §13. StPO verweigern.
(2) Ist der Zeuge zugleich Opfer ist die Befragung mit besonderer Rücksichtnahme durchzuführen. Zudem ist zu prüfen, ob eine Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchzuführen ist.
(3) Wer trotz Vorladung ohne einen trifftigen Grund nicht zur Befragung erscheint, muss mit einem Ordnungsgeld rechnen. Auch ist es Möglich den Zeugen mit Zwang zur Befragung zu bringen.
(4) Die Maßnahmen gem. Absatz 3 müssen von einem Richter gem. §16 StPO angeordnet werden.
(1) Die Aussage als Zeuge darf verweigern wer

1. Verlobte/r eines Beschuldigten / einer Beschuldigten ist.
2. Ehegatte / Ehegattin des / der Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht ist.
3. der Lebenspartner des / der Beschuldigten, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht ist.
4. oder wer mit Beschuldigten in gerader Linie verwandt oder verschwägert ist.
5. sich selbst mit der Aussage in einer Straftat belasten würde.
6. von rechtswegen einer Verschwiegenheit verpflichtet ist.

(2) Die in §13 Abs. 1 Satz 6 genannte Verschwiegenheit kann durch den Richter durch Anordnung aufgehoben werden.
(3) Auf Verlangen ist die Verweigerung der Aussage nach Abs. 1 glaubhaft zu machen.
(1) Die Aussage als Zeuge darf verweigern wer

1. Verlobte/r eines Beschuldigten / einer Beschuldigten ist.
2. Ehegatte / Ehegattin des / der Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht ist.
3. der Lebenspartner des / der Beschuldigten, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht ist.
4. oder wer mit Beschuldigten in gerader Linie verwandt oder verschwägert ist.
5. sich selbst mit der Aussage in einer Straftat belasten würde.
6. von rechtswegen einer Verschwiegenheit verpflichtet ist.

(2) Die in §13 Abs. 1 Satz 6 genannte Verschwiegenheit kann durch den Richter durch Anordnung aufgehoben werden.
(3) Auf Verlangen ist die Verweigerung der Aussage nach Abs. 1 glaubhaft zu machen.

IV. Klageerhebung


(1) Erfolgt die Klageerhebung durch den Staat wird die Klageschrift gem. Absatz 3 StPO durch die Staatsanwaltschaft erstellt und dem Richter vorgelegt. Eine Klageschrift ist zwingend erforderlich für eine Klageerhebung. Der Richter entscheidet über die Eröffnung des Verfahrens.
(2) Bürger können eine Zivil Klage erheben. Hierfür wird die Klageschrift gem. Absatz 3 von einem Anwalt/Staatsanwalt erstellt und beim Richter eingereicht. Der Richter entscheidet über die Eröffnung des Verfahrens.
(3) Die Klageschrift muss folgende Punkte beinhalten:

1. Vollständiger Name / Kontaktdaten des Beschuldigten und des Antragssteller
2. Zeit / Ort der Tat
3. Beteiligte
4. Anzuwendende Paragraphen / Tatvorwurf
5. Beweismittel
6. Ob ein Verfahren eröffnet werden soll

(4) Ohne Klageschrift kann keine Anklage erhoben werden.
(5) Die Anzeige einer Klage kann mündlich oder schriftlich erfolgen.
Die Anzeige einer Straftat kann mündlich oder schriftlich bei der Staatsanwaltschaft oder der Polizei erfolgen.

V. Gerichtliche Anordnungen


(1) Richterliche Anordnungen sind Folge zu leisten.
(2) Eine richterliche Anordnung wird unter anderem benötigt für

1. Die Aushändigung der Kopie einer Krankenakte.
2. Die Einsicht in eine Fallakte der Polizei.
3. Die Einsicht in die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft und der dazugehörigen Akte.

(3) Eine Vorladung ist ebenfalls eine richterliche Anordnung.

VI. Verfahren


(1) Der zuständige Richter entscheidet über die Eröffnung des Verfahrens.
(2) Für die Eröffnung des Verfahrens ist die Anklageschrift zwingend erforderlich. In dieser ist festzuhalten, dass ein Verfahren eröffent wird.
(1) Vorladungen müssen durch einen Richter erfolgen.
(2) Vorladungen müssen schriftlich erfolgen.
(3) Zwischen Zustellung der Vorladung und dem Tag der Verhandlung muss eine Frist von mindestens 2 Tagen liegen.
(4) Zeugen können im Laufe der Verhandlung vorgeladen werden ohne Einhaltung der Frist gem. Absatz 2.
(1) Beweisanträge zum laufenden Verfahren müssen beim Gericht gestellt werden.
(2) Sollte diesen stattgegeben werden, ist der Staatsanwalt zu informieren.
(1) Über Anwalt Teilnahme am laufenden Verfahren, wenn berechtigtes Interesse besteht, beantragen.
(2) Der zuständige Richter muss zustimmen.
(3) Bei Zustimmung, Beweismittel und Zeugen vorbringen erlaubt.
(1) Wenn der Aufgenhaltsort eines Beschuldigten unbekannt ist oder er sich im Ausland aufhält und somit eine Anwesenheit vor dem zuständigen Gericht nicht Möglich ist, gilt er als Abwesend.
(2) Der Verteidiger oder Angehörige des Beschuldigten können als Vertreter auftreten.
(3) Angehörige des Beschuldigten benötigen keine Vollmacht für die Vertretung. Der Verteidiger benötigt eine Vollmacht.
Ein durch ein rechtskräftiges Urteil abgeschlossenes Verfahren kann durch einen Antrag auf Wiederaufnahme bei der Justizleitung wieder aufgenommen werden. Hierfür muss eine ausführliche und aussagekräftige Begründung vorliegen warum das Verfahren wieder aufgenommen werden soll.
(1) Ein Richter kann von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen werden wenn,

1. er in dem Verfahren selbst geschädigter oder Täter ist.
2. er in dem Verfahren als Zeuge oder Sachverständiger aussagt.
3. er mit dem / der Beschuldigten verheiratet ist oder in einer Lebenspartnerschaft lebt.
4. er mit dem / der Beschuldigten in gerader Linie verwandt oder verschwägert ist.

(2) Ein Richter darf von dem Verfahren ausgeschlossen werden, wenn die Gefahr der Befangenheit besteht. Eine detailierter Begründung über die Befangenheit muss vorliegen.
(3) Der Ausschluss eines Richters ist bis einen Tag vor Beginn der Verhandlung bei der zuständigen Justizbehörde zu beantragen.
(4) Der Ausschluss eines Richters darf den Prozess nicht behindern.
(5) Ausgeschlossene Richter dürfen den Prozess nicht behindern.
Ehegatten und Lebenspartner des/der Beschuldigten sind als Beistand in der Hauptverhandlung zulässig. Sie sind rechtzeitig über Ort und Zeit der Verhandlung zu informieren.
Bei einer außergerichtlichen Einigung einigen sich die Verteidigung und die Staatsanwaltschaft zu welchen Bedingungen das Verfahren beendet wird. Diese Einigung muss für beide Seiten akzeptabel sein und bedarf in der Regel nicht der Zustimmung eines Richters. Der Richter wird über die Einigung informiert und schließt den Fall.
Das Urteil ist der Abschluss des Verfahrens. Es wird im Anschluss an die Verhandlung verkündet und muss innerhalb von einer Woche in schriftlicher Form an alle Beteiligten ausgehändigt werden.

VII. Rechtsmittel


Bei der Urteilsverkündung sind die Betroffenen über die Möglichkeiten der Anfechtung und die dafür notwendigen Fristen und Formen zu belehren.
(1) Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Beschuldigte können durch die zugelassenen Rechtsmittel gegen die richterliche Entscheidung vorgehen.
(2) Der Verteidiger kann Rechtsmittel nur mit der ausdrücklichen Zustimmung und des ausdrücklichen Willen des/der Beschuldigten einlegen.
(3) Die Rechtsmittel sind beim zuständigen Gericht einzureichen.
Die zulässigen Rechtsmittel werden vom zuständigen Richter festgelegt. Als Rechtsmittel können die Beschwerde (§30 StPO), die Berufung (§31 StPO) und die Revision (§32 StPO) festgelegt werden.
Die Beschwerde kann eingereicht werden, wenn eine der beteiligten Parteien mit der Beweisaufnahme und dem daraus resultierenden Urteil nicht einverstanden ist.
Die Berufung kann eingereicht werden, wenn eine der beteiligten Parteien mit der Beweisaufnahme und dem daraus resultierenden Urteil nicht einverstanden ist.
Die Revision kann eingereicht werden, wenn eine der beteiligten Parteien mit dem Urteil nicht einverstanden ist.

VIII. Haft


Wird jemand auf frischer Tat angetroffen oder verfolgt, seine Identität nicht feststellbar ist oder Fluchtgefahr besteht, kann er auch ohne richterliche Anordnung festgehalten werden.
(1) Wird jemand auf frischer Tat angetroffen oder verfolgt, so ist wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, ist jedermann befugt ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen. Die Polizeikräfte müssen nach der Festsetzung umgehend informiert werden.
(2) Die Staatsanwaltschaft und die Beamten der Polizei sind bei Gefahr im Verzug auch dann zur vorläufigen Festnahme befugt, wenn die Voraussetzungen eines Haftbefehls oder eines Unterbringungsbefehls nicht vorliegen.
(1) Ein Tatverdächtiger kann in Polizeigewahrsam genommen werden um die Identität festzustellen und um eine ordnungsgemäße Erstellung der Fallakte zu gewährleisten.
(2) Ein Staatsanwalt ist über die Anordnung des Polizeigewahrsam zu informieren. Sollte kein Staatsanwalt erreichbar sein so ist ein Richter zu informieren. Ist keiner der beiden genannten Beamten erreichbar ist der Häftling nach maximal 60 Monaten freizulassen.
(1) Die Untersuchungshaft darf gegen den Beschuldigten angeordnet werden, wenn

1. er der Tat verdächtig ist.
2. Fluchtgefahr besteht.
3. sich der/die Beschuldigte der Ermittlung entzieht.
4. der dringende Verdacht besteht, der Beschuldigte würde Beweismittel vernichten, verändern oder auf Zeugen einwirken.

(2) Bei leichteren Fällen darf eine Untersuchungshaft nur angeordnet werden, wenn

1. der Beschuldigte sich bereits einem Verfahren entzogen hat.
2. Fluchtgefahr besteht.
3. oder die Identität nicht festgestellt werden kann.
(1) Für die Untersuchungshaft ist ein schriftlicher Haftbefehl eines Richters notwendig. Dieser beinhaltet Angaben über den Beschuldigten, die Tat inklusive Zeit- und Ortsangaben und den Haftgrund.
(2) Bei der Verhaftung ist dem Beschuldigten eine Kopie des Haftbefehls auszuhändigen.
(3) Der verhaftete Beschuldigte hat unverzüglich die Möglichkeit zu bekommen, einen Angehörigen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichten, außer die Ermittlungen werden dadurch erheblich gefährdet.
(4) Wird der Beschuldigte direkt im Anschluss an die Verhandlung verhaftet, informiert das Gericht die Angehörigen oder die Person des Vertrauens.
(5) Während der Beschuldigte in Untersuchungshaft ist, kann jeder Zeit ein Antrag gestellt werden ob diese noch rechtmäßig ist.
(6) Der Haftbefehl ist aufzuheben, sobald die Voraussetzungen gem. §34 Absatz 1 StPO nicht mehr gegeben sind.
(7) Aufgrund eines Haftbefehls kann der Beschuldigte zur Fahndung ausgeschrieben werden.
Wird ein Beschuldigter aufgrund eines Haftbefehls festgehalten, ist unverzüglich der zuständige Richter zu informieren.
(1) Der Haftbefehl kann vom zuständigen Richter ausgesetzt werden, wenn

1. sich Staatsanwaltschaft und Anwalt darüber einig sind.
2. keine Fluchtgefahr mehr besteht.

(2) Wird ein Haftbefehl nach Abs. 1 ausgesetzt, ist der Beschuldigte umgehend über die Auflagen und Pflichten zu informieren. Dies muss spätestens innerhalb von 24 Stunden erfolgen.
(3) Ein nach Abs. 1 ausgesetzter Haftbefehl kann von einem Richter wieder eingesetzt werden, wenn

1. der Beschuldigte, die ihm auferlegten Pflichten und Auflagen erfüllt.
2. der Beschuldigte, anstalten unternimmt um die Flucht zu ergreifen.

(4) Wird ein Haftbefehl nach Abs. 1 außer Kraft gesetzt, kann der zuständige Richter eine Sicherheitsleistung festlegen, die bei der Entlassung gezahlt werden muss und für die Dauer der Verhandlung von der Justiz verwahrt wird. Der Richter setzt Höhe und Art der Sicherheit fest.
(5) Wird die Sicherheit in Geldwert geleistet und der Beschuldigte verstößt gegen seine Auflagen ist die Sicherheit verwirkt und fließt der Staatskasse zu.

Straf- & Bußgeldkatalog | Stand vom: 09.09.2022



Strafgesetzbuch (StGB)


Paragraph Delikt (Straftat o. Ordnungswidrigkeit Geldstrafe / Bußgeld Haftstrafe Info
§10 Vortäuschung einer Straftat $ 40.000
§20 Besitz illegaler Objekte $ 20.000
§21 Abs. 1 Unerlaubtes Transportieren von Waffen ohne Waffenschein $ 20.000 Waffen beschlagnahmen
§21 Abs. 2 Nicht mitführen eines Waffenschein $ 7.500
§21 Abs. 3/4 Offenes Tragen von Waffen $ 35.000
§21 Abs. 5/6 Illegaler Waffenbesitz $ 85.000 15 Monate Waffen Beschlagnahmen
§22 Abs. 1 Besitz von Betäubungsmitteln (Bis 5 Gramm) $ 1.000 BTM Beschlagnahmen
Besitz von Betäubungsmitteln (Bis 50 Gramm) $ 10.000 BTM Beschlagnahmen
Besitz von Betäubungsmitteln (Ab 50 Gramm) $ 50.000 10 Monate BTM Beschlagnahmen
§22 Abs. 1 Herstellung von Betäubungsmitteln $ 50.000 45 Monate BTM Beschlagnahmen
§22 Abs. 3 Ankauf von Betäubungsmitteln $ 25.000 BTM Beschlagnahmen
§22 Abs. 3 Verkauf von Betäubungsmitteln $ 50.000 20 Monate BTM Beschlagnahmen
§22 Abs. 1 und 5 Missbrauch geschützter Tierarten $ 25.000
§23 Herstellung illegaler Gegenstände (§20 StGB) $ 35.000 15 Monate Gegenstände Beschlagnahmen
§24 Illegaler Waffenhandel $ 100.000 45 Monate Waffen Beschlagnahmen
§25 Sachbeschädigung $ 35.000
§26 Einbruch $ 75.000 20 Monate
§27 Hausfriedensbruch $ 35.000
§29 Belästigung $ 15.000
§31 Amtsanmaßung $ 45.000 10 Monate
§32 Amtsmissbrauch $ 100.000
§33 Abs. 1 Notruf Missbrauch $ 10.000
§33 Abs. 2 Erregung öffentlichen Ärgernisses $ 25.000
§33 Abs. 3 Widerstand gegen die Staatsgewalt $ 45.000 20 Monate
§34 Veranstaltung ohne Genehmigung $ 35.000
§35 Abs. 2 Falschaussage $ 25.000
§35 Abs. 3 Meineid $ 60.000 Nur von einem Richter möglich.
§36 Beleidigung $ 15.000
§37 Verleumdung $ 45.000
§38 Mord 90 Monate
§39 Versuchter Mord $ 150.000 50 Monate
§40 Totschlag 80 Monate
§41 Körperverletzung $ 50.000 15 Monate
§41a Gefährliche Körperverletzung $ 90.000 30 Monate
§41b Körperverletzung mit Todesfolge $ 120.000 80 Monate
§42 Fahrlässige Tötung $ 100.000 70 Monate
§43 Abs. 1 Freiheitsberaubung $ 60.000 30 Monate
§43 Abs. 2 Menschenhandel $ 200.000 60 Monate
§44 Geiselnahme $ 100.000 70 Monate
§45 Nötigung $ 45.000
§46 Erpressung $ 50.000
§47 Üble Nachrede $ 45.000
§48 Bedrohung $ 65.000 20 Monate
§49 Unterlassene Hilfeleistung $ 50.000 15 Monate
§50 Abs. 1 Diebstahl $ 40.000 15 Monate Sachwert muss ersetzt werden.
§50 Abs. 3 Fahrzeugdiebstahl $ 45.000 15 Monate
§51 Raub $ 60.000 25 Monate
§52 Betrug $ 50.000
§53 Diebstahl von Staatseigentum $ 45.000 15 Monate
§54 Bestechung $ 50.000 10 Monate
§55 Hochverrat - - Kann nur durch den Präsident / der Regierung festgestellt und geahndet werden.
§56 Abs. 1 Gefangenenbefreiung 60 Monate
§56 Abs. 2 Gefängnisausbruch 50 Monate Plus übrige Strafe
§57 Vermummungsverbot $ 10.000
§58 Unerlaubtes betreten von Sperrzonen $ 30.000
§61 Umweltschmutz (Umweltverschmutzung) $ 7.500
§62 Illegales Glücksspiel $ 45.000
§63 Nicht zahlen von fälligen Rechnungen $ 6.500
§64 Beweismittelfälschung $ 70.000
§65 Falsche Anschuldigung $ 35.000
§66 Prostitution $ 75.000
§67 Besitz von Schwarzgeld $ 50.000 Schwarzgeld Beschlagnahmen

Straßenverkehrsordnung (StVO)


Paragraph Delikt (Straftat o. Ordnungswidrigkeit) Geldstrafe / Bußgeld Haftstrafe Info
§1 Abs. 5 Fahren ohne Führerschein $ 25.000
§2 Verhalten $ 15.000
§3 Abs. 1 Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaften (80 km/h) $ 5.000
Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaften (+20 km/h) $ 15.000
Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaften (+50 km/h) $ 30.000
§3 Abs. 2 Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften (130 km/h) $ 5.000
Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften (+50 km/h) $ 10.000
Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften (+100 km/h) $ 25.000
§3 Abs. 4 Geschwindigkeitsüberschreitung in verkehrsberuhigen Bereichen (30 km/h) $ 5.000
§3 Abs. 5 Geschwindigkeitsüberschreitung von Kraftfahrzeugen über 3,5t (120 km/h) $ 10.000
§4 Abstand $ 5.000
§5 Überholen $ 3.000
§6 Vorfahrt $ 5.000
§6 Abs. 2 Missachtung von Stoppschild $ 5.000
§7 Abs. 1 Rücksichtnahme auf Fußgänger $ 4.500
§7 Abs. 2 & Abs. 3 Rücksichtnahme $ 4.000
§8 Beleuchtung $ 2.000
§9 Zuladung $ 1.500
§10 Abs. 1 Nicht eingetragene Modifizierung $ 1.200
§10 Abs. 3 Nicht beachten von Sonderrechten $ 7.500
§10 Abs. 4 Helmpflicht $ 2.500
§10 Abs. 5 Kein Kennzeichen $ 3.500
§10 Abs. 6 Fahren abseits von Straßen $ 6.000
§10 Abs. 7 Nicht mitführen von Verbandkasten $ 1.500
§10 Abs. 8 Nicht einschalten von Licht $ 1.500
§10a Modifizierte Fahrzeuge $ 3.500
§11 Abs. 1 Unterlassene Hilfeleistung (Unfallstelle absichern / Unfallstelle verlassen & Erste Hilfe) $ 45.000 10 Monate
§11 Abs. 2 Nicht anzeigen von Unfällen bei der Polizei $ 15.000
§13 Sonderrechte $ 45.000
§14 Halten & Parken $ 5.000
§15 Abs. 1, Abs. 2 & Abs. 3 Eingriff in den Straßenverkehr $ 35.000
§15 Abs. 4 Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr $ 60.000
§16 Umweltschutz und Lärmbelästigung $ 5.000
§17 Verkehrssicherheit $ 6.500